Suchergebnisse für Nichteintretensentscheid

Urteil 6B_123/2018 vom 18. Juni 2018

Art. 110 Ziff. 4 StPO. Eine übermässig lange, aber übersichtlich gegliederte Rechtsschrift, die die erforderlichen Rügen enthält, darf nicht wegen Weitschweifigkeit zur Reduktion auf die sachbezogene…

Urteil 2C_4/2018 vom 21. Februar 2018

Art. 62 BGG. Die Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses kann auch durch die Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gewahrt werden, wenn dieses korrekt begründet und die…

Aargau, Obergericht, Handelsgericht (HG 2018.101) 19.2.2019

Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO. Ausschlusswirkung der Litispendenz. Die durch das zuständige Gericht erlassene superprovisorische Bewilligung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist…

Bern, Obergericht, Handelsgericht (HG 16 121) 14.12.2017

Art. 135 Ziff. 2 OR, Art. 63 Abs. 1 ZPO. Die Einreichung des Schlichtungsgesuchs bei der sachlich unzuständigen Schlichtungsbehörde entfaltet keine verjährungsunterbrechende Wirkung nach Art. 135…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer 9. September 2014, (NP 140011-O/U)

«1.1 Die Parteien sind Nachbarn. Eine Dienstbarkeit zugunsten der Klägerin, welche das Bauen und Pflanzen auf den Grundstücken der Beklagten beschränkt, war offenbar schon früher Gegenstand von Diskussionen unter ihnen. Aktuell geht es um ein Projekt der Beklagten, zwischen ihren bestehenden Häusern je einen Einstellplatz für ein Auto zu erstellen, der eine überdeckt mit einem Holzrost, der andere mit einem bekiesten Dach und einer Lichtkuppel. Die baurechtliche Bewilligung ist erteilt.»

Bundesgericht, Urteil 1C_531/2021 vom 4. Februar 2022

Art. 25 Abs. 1 DSG. Der Beschwerdeführer verlangte von den SBB, dass auf seiner SwissPass-Karte ein offensichtlich fiktives Geburtsdatum eingetragen werde. Am Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung…

Entwicklungen im Datenschutzrecht | Le point sur le droit de la protection des données

Das Datenschutzgesetz des Bundes (DSG)¹ (anwendbar auf private Datenbearbeiter sowie öffentliche Organe des Bundes) wurde im Herbst 2020 von den beiden eidgenössischen Räten verabschiedet.² Nach unbenutztem Ablaufen der Referendumsfrist wurde auch die Verordnung zum Datenschutzgesetz (VDSG)³ revidiert. Nach der Vernehmlassung zur Verordnung sollen die beiden Erlasse (Datenschutzgesetz und…

Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart

Prozessuale Unsicherheiten betreffend Zuständigkeit oder Verfahrensart bei der Klageeinreichung können bei drohendem Ablauf von Verjährungs- oder Verwirkungsfristen zu Rechtsverlust führen. Um dieses Risiko abzufedern, ermöglicht Art. 63 ZPO unter gewissen Voraussetzungen, die Rechtshängigkeit einer an einem unzuständigen Gericht eingereichten Klage aufrechtzuerhalten. Es ist in diesen Fällen…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Am 20. Februar 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft¹ zur Änderung der ZPO mit dem Untert­itel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung». So sollen die heute häufig als faktische Zugangsschranke empfundenen Gerichtskostenvorschüsse grundsätzlich halbiert werden, d.h., dass bei Prozesseinleitung von der klagenden Partei, Ausnahmen vorbehalten, maximal die Hälfte…

Urteil 4A_205/2015 vom 14. Oktober 2015; BGE-Publikation

Voraussetzung für eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit gemäss Art. 63 ZPO ist, dass die identische Eingabe beim als zuständig erachteten Gericht neu…