Suchergebnisse für Hauptverhandlung

Bundesgericht, Urteil 6B_453/2020 vom 23. September 2020

Art. 368 Abs. 3 StPO. Das Beibringen eines ärztlichen Attests allein beweist nicht zwingend, dass der Säumige der Hauptverhandlung nicht unentschuldigt ferngeblieben ist.

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid FS.2020.15-EZE2 vom 29. Oktober 2020

Art. 273 ZPO. Durchführung einer Hauptverhandlung im Eheschutzverfahren. Bei summarischen Eheschutzsachen ist eine mündliche Verhandlung grundsätzlich unverzichtbar. Der fehlende Antrag oder die nach…

Urteil 4A_182/2020 vom 6.7.2020

Art. 54 ZPO, Art. 228 ff. ZPO. Die Zivilprozessordnung lässt es nicht zu, die Hauptverhandlung per Videokonferenz gegen den Willen einer Partei durchzuführen. Im konkreten Fall lässt sich der…

Urteil 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016; keine BGE-Publikation

Ergeben sich im Verlauf der Hauptverhandlung Anhaltspunkte für eine andere rechtliche Würdigung oder weitere Straftaten, kann das Gericht nicht über den angeklagten Sachverhalt…

Parteivorbringen in den einzelnen Verfahrensabschnitten des ordentlichen, erstinstanzlichen Zivilverfahrens

Im vorliegenden Beitrag wird anhand eines ordentlichen, erstinstanzlichen Zivilverfahrens unter Anwendung der Dispositions- und Verhandlungsmaxime aufgezeigt, in welchen Verfahrensabschnitten die Parteien Tatsäch­liches und Rechtliches vorbringen können. Davor werden die notwendigen Grundlagen kurz erörtert.

Wie machen es die Berner?

Trotz einheitlicher ZPO herrschen in den ersten Instanzen kantonal nach wie vor stark unterschiedliche Prozesstraditionen. Für den Kanton Bern brachte die eidgenössische Regelung der Beweisverfügung kaum Veränderungen. Die 52 Zivilrichter/­-innen der vier bernischen Regionalgerichte erlassen Beweisverfügungen mehrheitlich direkt nach gescheitertem Einigungsversuch an der Hauptverhandlung als…

Entwicklungen im Datenschutzrecht | Le point sur le droit de la protection des données

Am 25. September 2020 haben die beiden eidgenössischen Räte in der Schlussabstimmung das revidierte Datenschutzgesetz des Bundes¹ verabschiedet.² Die Referendumsfrist ist darauf unbenutzt abgelaufen, so dass das neue DSG in der verabschiedeten Form in Kraft treten kann. Sein Inkrafttreten ist zeitgleich mit der revidierten Verordnung zum Datenschutzgesetz³ geplant, für welche der Bundesrat am 23…

Bundesgericht, Urteil 7B_251/2022 vom 8. Februar 2024

Art. 356 Abs. 4 StPO. Ersucht eine Einsprache erhebende Person um Verschiebung der Verhandlung aufgrund von Krankheit, so liegt keine Willkür vor, wenn das Gericht den Verhandlungstermin auf einen…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, in Kraft getreten am 1.1.2020 (AS 2019 3699); Änderung der Ordnungsbussenverordnung durch die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 1.1.2020, in Kraft getreten am 2.4.2020 (AS 2020 2195).

Instruktionsverhandlung und Aktenschluss

Eine Instruktionsverhandlung führt im ordentlichen Verfahren nur dann zum Aktenschluss, wenn sich die Parteien darin ein zweites Mal unbeschränkt zur Sache äussern konnten, d.h. unbeschränkt Tatsachen behaupten und Beweismittel vorbringen bzw. beantragen konnten. Damit die Parteien wissen, ob dies der Fall sein wird, sollte der Instruktionsrichter in der Vorladung bzw. in der separaten…