Ernst J. Brem, MLaw

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Rechtsprechung

Bundesgericht, Urteil 4A_500/2021 vom 31. Januar 2022

Art. 128, Art. 26 Abs. 1 lit. c PatG; Art. 126 ZPO. Das Interesse der klagenden Patentinhaberin, das Verfahren zu sistieren, um die vom EPA (gegebenenfalls) aufrechterhaltene Version des Streitpatents als echtes Novum im Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO in das laufende schweizerische Patentverletzungsverfahren einzubringen, ist nicht höher zu gewichten als das Beschleunigungsgebot und das…
Ernst J. Brem MLaw
SJZ-RSJ 12/2022 | S. 615
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Rechtsprechung

Bundespatentgericht, Teilurteil O2019_012 vom 30. August 2021

Art. 52 ZPO. Eine nach Aktenschluss durch die Klägerin vorgenommene «Korrektur» der inter partes bzw. verbal eingeschränkten Patentansprüche ist zulässig, wenn sich aus der Begründung der verbalen Einschränkung nach Treu und Glauben ergibt, dass die Klägerin die eingeschränkten Patentansprüche schon zum Zeitpunkt der Einschränkung im Sinne der Korrektur verstand. Die Beurteilung der…
Ernst J. Brem Mlaw
SJZ-RSJ 24/2021 | S. 1177
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Rechtsprechung

Bundesgericht, Urteil 4A_539/2020 vom 16. März 2021

Der Beschwerdeführerin fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung ihrer Widerklage, wenn sie auf das Streitpatent in der ursprünglichen Fassung, auf der die Widerklage nach wie vor basiert, vor Einreichung der Beschwerde nach Art. 24 Abs. 1 lit. b und c PatG teilweise verzichtete (vgl. BGE 146 III 416).
Ernst J. Brem MLaw
SJZ-RSJ 18/2021 | S. 880
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