Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht | Le point sur les droits réels et le droit foncier
Berichtszeitraum Dezember 2022 bis November 2023
I. Gesetzgebung
A. Lex Koller
Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)1 soll geändert werden. Die parlamentarische Initiative (16.498), eingereicht am 16. Dezember 2016 von Nationalrätin Jacqueline Badran (SP/ZH), verlangt, dass die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft, namentlich die Wasserkraftwerke, die Stromnetze sowie Gasnetze, dem BewG unterstellt werden.2 Der Gesetzesentwurf mit Erläuterungen wurde im Bundesblatt publiziert.3
Mit der beabsichtigten Änderung ist vorgesehen, den Titel des Gesetzes wie folgt zu ändern: Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken und strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft durch Personen im Ausland (EGIAG).
Der Bundesrat beantragt in seiner Stellungnahme vom 2. Juni 2023, auf die Vorlage nicht einzutreten.4 Der Nationalrat ist am 7. Juni 2023 auf die Vorlage eingetreten und hat sich für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Die Beratungen im Ständerat sind noch ausstehend.
