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From the magazine SJZ-RSJ 12/2024 | p. 583-583 The following page is 583

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*

Entscheide der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR)

  • Urteil zum kollektiven Rechtsschutz: Die RK-NR hat sich erneut mit der Vorlage des Bundesrates zur Verstärkung der Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im Zivilprozessrecht befasst, da sie nach der jüngsten Verurteilung der Schweiz durch den EGMR (i.S. «Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. vs. Schweiz») Klärungsbedarf sieht. Die Verwaltung soll darlegen, welche Folgen dieses Urteil für die Ausgestaltung von Instrumenten des kollektiven Rechtsschutzes haben könnte.

  • Minderjährigenheirat: Die RK-NR ist auf den Entwurf des Bundesrates bezüglich Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten eingetreten, da die vorgeschlagenen Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) und des internationalen Privatrechtes (IPRG) wirksame Mittel darstellen. «Sommerferienheiraten» sowie Heiraten mit Kindern unter 16 Jahren sollen künftig als ungültig erklärt werden. Minderjährig verheiratete Ehepartner sollen bis zur Erreichung ihres 25…

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