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From the magazine SJZ-RSJ 23-24/2023 | p. 1184-1184 The following page is 1184

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*

Entscheide der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR)

  • Einheitliche Finanzierung der Krankenversicherungsleistungen:Im Rahmen der Beratungen der Differenzen zur parlamentarischen Initiative (09.528) «Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus» von Nationalrätin Ruth Humbel befasste sich die SGK-NR abschliessend mit der Frage, ob zur Stärkung der Hausarzt-, Kinder- und Notfallmedizin differenzierte Tarife für verschiedene medizinische Fachgebiete ermöglicht werden sollen. Die SGK-NR verzichtet auf diese Massnahme.

  • Wohlfahrtsfonds und Leistungen zur Prävention:Die SGK-NR hatte in Umsetzung der parlamentarischen Initiative (19.456) «Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen» von Nationalrätin Daniela Schneeberger einen Vorentwurf ausgearbeitet, der in die Vernehmlassung geschickt wurde. Die SGK-NR beantragt ihrem Rat den Entwurf…

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