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Suche nach Entscheiden und Gesetzesartikeln

Die Schnellsuche findet nicht nur Suchbegriffe über alle Inhalte hinweg, sondern erkennt auch wichtige Zitierungen (nicht veröffentlichte wie auch amtlich publizierte Entscheide des Bundesgerichts, Bundesverwaltungsgerichts und Bundesstrafgerichts sowie Gesetzesartikel aus der Systematischen Rechtssammlung des Bundes). Geben Sie im Suchfeld den gewünschten Entscheid oder Gesetzesartikel ein und klicken Sie auf die Lupe. Zum Beispiel erkennt die Suche un­ver­öffentlich­te Bundes­gerichts­entscheide (BGer 6B_115/2017) oder amt­lich publi­zierte Bundes­gerichts­entscheide (BGE 142 I 177) sowie Gesetzesartikel (Art. 716a OR) und liefert Ihnen eine präzise Trefferliste. 

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AND, &&
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Beispiel: recht AND ordnung recht && ordnung
-------------
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OR, ||
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NOT, -
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Beispiel: recht NOT ordnung  recht -ordnung
?
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*
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Suchergebnisse für législation

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Entwicklungen

Le point sur le droit de la famille | Entwicklungen im Familienrecht

À la suite de l’acceptation du mariage civil pour toutes et tous lors de la votation populaire du 26 septembre 2021, l’art. 9g al. 2 titre final du CC1 relatif au régime matrimonial des époux de même sexe mariés à l’étranger est entré en vigueur le 1er janvier 2022: selon cette disposition, chaque époux marié à l’étranger peut déclarer par écrit à son conjoint que les rapports…
Prof. Dr Christiana Fountoulakis, Joël D’Andrès MLaw
SJZ-RSJ 6/2022 | S. 291
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Leitartikel

Wer trägt die Verantwortung für die Qualität der Gesetze?

Wer immer gesetzgeberisch arbeitet, ist gleichzeitig verantwortlich für die Qualität der Erlasse. Dies gilt für Initianten, Sachbearbeiter der Verwaltung, für die Regierung, das Parlament, in der Referendums-Demokratie sogar für das Volk. Die Erstverantwortung aber trägt der Gesetzgeber, in der Schweiz der National- und der Ständerat sowie das Volk. Eine besondere Mitverantwortung fällt der Lehre…
Prof. em. Dr. iur. Dr. hc Martin Lendi
SJZ-RSJ 5/2022 | S. 219
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Leitartikel

Wie steuert der Gesetzgeber die Verordnung?

Die Parlamente (auf Bundesebene und kantonaler Ebene) tendieren dazu, immer mehr Einfluss auf die Rechtssetzung durch Verordnungen zu nehmen. Regelmässig wird z.B. über die Einführung eines «Verordnungsvetos» diskutiert. Das Anliegen der Parlamente wird meist als Streitigkeit um die Kompetenzverteilung zwischen den Gewalten behandelt. Der Beitrag beleuchtet die Thematik jedoch in einem grösseren…
Prof. em. Dr. iur. Dr. h.c. Georg Müller
SJZ-RSJ 2/2020 | S. 47
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Leitartikel

Flurbegehung durch das schweizerische Agrarkartellrecht

Wettbewerbspolitik und Agrarpolitik verfolgen unterschiedliche Ziele. Während das Kartellrecht den Wettbewerb fördern soll, werden im Landwirtschaftsgesetz die Rahmenbedingungen so festgesetzt, dass kostengünstig produziert und mit den Produkten ein möglichst hoher Markterlös erzielt werden kann. Der Autor erläutert das Sonderregime von agrarrechtlichen Erlassen, in dessen Mittelpunkt das LwG,…
Dr. Jürg Niklaus LL.M., Benjamin Zünd
SJZ-RSJ 1/2015 | S. 1
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Leitartikel

Terrorismusbekämpfung – erweiterte Vorfelddurchleuchtung und -kriminalisierung oder Mut zur Lücke?

Die Vorstellung eines tödlichen terroristischen Attentats aus heiterem Himmel beschwört trotz dessen extremer Seltenheit Existenzängste. «Terrorismus» beschäftigt Öffentlichkeit und Politik meist im Gefolge eines Anschlags. Die geplante Gesetzgebung gegen Terrorismus erweist sich als Generalmobilmachung und passt damit durchaus in eine politische Landschaft, die Kriminalitätsbekämpfung als eine…
Prof. Dr. Hans Vest
SJZ-RSJ 10/2020 | S. 323
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Leitartikel

Der risikobasierte Ansatz im neuen EU- und Schweizer Datenschutzrecht

Im Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft. Die schweizerische Datenschutzgesetz­gebung befindet sich in Revision, wobei Kompatibilität zwischen DSG und DSGVO angestrebt wird. Die Autorin zeigt die Bedeutung der DSGVO und deren Auswirkungen auf die in der Schweiz mit Bezug zur EU agierenden Unternehmen auf. Sie analysiert Massnahmen zur Erfüllung der neuen…
Clara-Ann Gordon LL.M.
SJZ-RSJ 7/2018 | S. 162
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Leitartikel

Die Generalversammlung nach revidiertem Aktienrecht

Die mit der Aktienrechtsrevision revidierten Bestimmungen im Bereich der Generalversammlung werden zu einer verbesserten Diskussion und Willensbildung unter den Aktionären, zu einer höheren Präsenz der Teilnehmer, zu einer effizienteren sowie unkomplizierteren Durchführung der General- bzw. Universalversammlung und damit zur Verbesserung der Corporate Governance und zu mehr Effizienz seitens der…
Prof. Dr. Roland Müller, Fabian Akeret M.A. HSG
SJZ-RSJ 1/2021 | S. 7
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Entwicklungen

Le point sur le droit des poursuites et des faillites | Entwicklungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Au mois de mars de cette année, l’Assemblée fédérale a abrogé l’art. 43 ch. 1 et ch. 1bis LP1. Selon les dispositions abrogées, la poursuite pour des créances de droit public dues à un créancier de droit public doit se dérouler par voie de saisie, alors même que le débiteur est soumis à la poursuite par voie de faillite (il est inscrit au registre du commerce en l’une des qualités…
Prof. Hansjörg Peter
SJZ-RSJ 15/2022 | S. 768
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Leitartikel

Die Überwachung der Liquidität durch den Verwaltungs­rat

Der Autor beleuchtet die spezifischen Aufgaben des Verwaltungsrats, die sich aus der Finanzverantwortung ergeben, namentlich aus der Pflicht zur Sicherstellung der Solvenz eines Unternehmens. Dabei erläutert er die Geldflussrechnung und den Liquiditätsplan als unentbehrliche Instrumente zur Planung und Überwachung der Liquidität. Er bezieht die künftige Gesetzgebung in seine Betrachtungen ein und…
Daniele Simoniello MLaw
SJZ-RSJ 22/2017 | S. 541
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Leitartikel

De la planification à la codification de la cyberadministration

Die Entwicklung von E-Government erfordert sowohl von der Verwaltung als auch vom Gesetzgeber eine kreative Mitarbeit. Beide müssen sich davon überzeugen lassen, neue technische Dinge auszuprobieren und schrittweise vorzugehen – so insbesondere vom Detail zum Grundsatz, vom Besonderen zum Allgemeinen, von der Vielfalt zur Homogenität und von der Erfahrung zur Regel zu gelangen. Nun bietet die…
Dr Michael Montavon MLaw
SJZ-RSJ 16-17/2022 | S. 803
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Berufspraxis

Sorgfalt in der Lieferkette

Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt hält weiterhin verstärkten Einzug in das Vertragsrecht. War es früher Unternehmen und Zulieferern überlassen, sich diesen Themen vertraglich zu widmen, geben dies nun supranationale und nationale Vorschriften vor, bzw. beabsichtigen dies zu tun. Auf europäischer Ebene betrifft dies namentlich den Vorschlag für eine Richtlinie über die in der Lieferketten…
Dr. iur. Pascal Hachem, Aysun Günes MLaw
SJZ-RSJ 13/2023 | S. 706
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Entwicklungen

Le point sur le droit de la famille Entwicklungen im Familienrecht

Bien que, à l’image de l’art. 169 CC en matière de logement de famille, l’art. 40 LDFR37 prévoie la nécessité du consentement du conjoint pour l’aliénation d’une en­treprise agricole exploitée en commun par des époux, la protection de l’entreprise agricole n’est pas prévue en droit des poursuites: en cas de poursuites en réalisation de gage, l’art. 153 al. 2 let. b LP38 n…
Prof. Dr iur. Christiana Fountoulakis, Joël D’Andrès MLaw
SJZ-RSJ 6/2023 | S. 331
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Recht Aktuell

Liechtenstein’s law on financial services providers using tokens and trustworthy technologies: a microstate as a trailblazer in blockchain legislation

Harald Marschner, attorney-at-law (D) and radca prawny (PL), Warsaw*

Liechtenstein, a European microstate, EEA member since 1995 and neighbour of the global financial centre that is Switzerland, has consistently been developing its legal system in order to attract foreign investment. As the pinnacle of this development, Liechtenstein’s parliament passed a state-of-the-art blockchain act dealing with tokens and trustworthy technology services providers. This act entered into force on 1 January 2020. This article sheds light on this innovative law from Liechtenstein, focusing on the phenomenon of cryptocurrencies and blockchain.

Währung
Leitartikel

Digitale Assistenten und straf­prozessuale Beweis­führung

Digitale Assistenten nehmen immer häufiger als intelligente Agenten in Wohnung, Arbeitsplatz, Fahrzeug und als smarte Prothesen im menschlichen Körper an unserem Privatleben teil. Die Autoren legen dar, wie vielfältig Nutzen und Gefahr bei Eingriffen in Aufzeichnungen digitaler Assistenten sind, namentlich bei der Sachverhaltsermittlung, zur Überwachung, als ­Beweismittel oder auch zur…
Prof. Dr. iur. Sabine Gless, Dario Stagno MLaw
SJZ-RSJ 12/2018 | S. 289
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Leitartikel

Das Recht der Fortpflanzungs­medizin in der Schweiz

Das erste aus einer Befruchtung ausserhalb des Körpers der Frau hervorgegangene Kind kam 1978 in Grossbritannien zur Welt: Louise Brown feierte letztes Jahr ihren 40. Geburtstag. Seither hat sich die Fortpflanzungsmedizin stark entwickelt. Immer mehr Frauen und Paare sind auf die Hilfe der Fortpflanzungsmedizin angewiesen, um den Kinderwunsch zu verwirklichen. Der Grund dafür liegt unter anderem…
Prof. Dr. iur. Andrea Büchler
SJZ-RSJ 12/2019 | S. 375
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Entwicklungen

Le point sur la partie générale du droit des obligations | Entwicklungen im Obligationenrecht, Allgemeiner Teil

Comme pour la précédente chronique1, nous relevons ici les nouveautés essentielles intervenues en partie générale du droit des obligations de février 2022 à janvier 2023, à l’exclusion de la responsabilité civile qui fait l’objet d’une chronique spécifique2.
Prof. Dr iur. Pascal Pichonnaz LL.M., Aurélie Santarossa
SJZ-RSJ 8/2023 | S. 432
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Leitartikel

La Loi fédérale sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale

In einer Gesellschaft, in der die Gesetze zuweilen rasch ändern, ist es bedeutsam, den exakten Wortlaut des jeweils anwendbaren Rechts zu kennen. Das neue Bundesgesetz über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG) wird bereits 2016 wichtige Neuerungen einführen, um damit den veränderten Gewohnheiten der auf elektronische Daten ausgerichteten Gesellschaft…
Prof. Dr. iur. Pierre Tercier, Dr. iur. Christian Roten
SJZ-RSJ 5/2015 | S. 113
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Berufspraxis

La médiation civile judiciaire

Die gerichtliche Zivilmediation wurde in die Zivilprozessordnung (ZPO) aufgenommen, als diese vor zehn Jahren in Kraft getreten ist. Da die ZPO nur das Verhältnis zwischen dem Zivilprozess und der Mediation regelt, ohne Letztere genau zu definieren, soll dieser Beitrag aufzeigen, wie die Mediation als von Parteien zunehmend genutztes gerichtliches Instrument eingesetzt wird. Dies im Lichte der…
Tânia Gazzola MLaw
SJZ-RSJ 12/2021 | S. 611
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Leitartikel

La libre formation de la volonté des signataires d’un référendum

Der vorliegende Beitrag bezieht sich auf den Schutz der freien Willensbildung der Unterzeichnenden eines Referendumsbegehrens (Art. 34 Abs. 2 BV). Er prüft die Folgen eines Eingriffs in dieses Recht durch Privatpersonen und die Zulässigkeit eines Rückzugs der Unterschrift. Nach der Meinung der Autorin ist eine Aufhebung des Referendumsbegehrens unter bestimmten Bedingungen möglich und ein Rückzug…
Camilla Jacquemoud MLaw
SJZ-RSJ 7/2020 | S. 223
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Leitartikel

Indépendance structurelle de l’avocat et du médecin : deux paradigmes opposés

Rechtsanwälte und Ärzte unterliegen bestimmten Berufspflichten, die ihnen gemeinsam sind, etwa der Sorgfaltspflicht oder dem Berufsgeheimnis. Im Gegensatz dazu gibt es grosse Unterschiede in Bezug auf die Unabhängigkeit. Während die Anforderungen an Rechtsanwälte insbesondere hinsichtlich der strukturellen Unabhängigkeit hoch sind, verfügen Ärzte über erhebliche Freiheiten. Im vorliegenden…
Prof. Dr iur. Benoît Chappuis, Dr iur. Frédéric Erard
SJZ-RSJ 11/2023 | S. 575
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