Suchergebnisse für Beschwerderecht

Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz

Nachdem die Vernehmlassungsergebnisse zur Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimat­schutz (NHG) vorlagen, hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des…

Bundesgericht, Urteil 1B_441/2022 vom 13. September 2022

Art. 222 StPO. Bis der neu gefasste Art. 222 StPO nicht in Kraft ist, der kein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen Haftentlassung vorsieht, gilt weiterhin die bundesgerichtliche…

Vertretung und prozessuale Stellung des Kindes im Zivilprozess

Kinder sind beschränkt handlungsfähig und daher in prozessualen Verfahren nicht voll prozessfähig. Art. 299 ZPO ist die einzige Bestimmung in der Zivilprozessordnung, welche die eigenständige Vertretung des Kindes im familienrechtlichen Verfahren ausdrücklich regelt. Die Autoren analysieren die Arten der gesetzlichen Vertretung des Kindes und dessen Rechtsstellung im Prozess. Dabei werden…

Urteil 6B_581/2017 vom 18. Juli 2017; keine BGE-Publikation

Nur wenn Begründung und Dispositiv einer Einstellungsverfügung sinngemäss einen Schuldvorwurf beinhalten, kann diese angefochten werden, um eine andere Motivation zu erwirken…

Das Verweigerungsrecht im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines unternehmensinternen Rechtsdienstes im Zivilprozess (Art. 167a nZPO)

Nach bisherigem Recht kommen die besonderen strafrechtlichen Geheimnispflichten und daran anknüpfend die beweisrechtlichen besonderen Mitwirkungsverweigerungsrechte lediglich registrierten Anwältinnen und Anwälten zu. Art. 167a nZPO sieht für unternehmensinterne Rechtsdienste neu eine Ausnahme von der Mitwirkungspflicht vor. Mit der Einführung des «Legal Privilege» für In-House Counsel in der…

Mehr Sicherheit im Straf- und Mass­nahmenvollzug

Obwohl sich das geltende Sanktionenrecht grundsätzlich bewährt, sind doch punktuelle Anpassungen nötig. Darum hat der Bundesrat die Botschaft zur verbesserten Sicherheit im Straf- und…

Nationalrat passt revidierte Strafprozessordnung an

Der Nationalrat will die Teilnahmerechte von Beschuldigten nicht einschränken und nimmt überraschend das Konzept der restaurativen Gerechtigkeit in die Vorlage auf.

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 18116) 12.4.2018

Art. 59 Abs. 4 StGB. Die Höchstfrist für den mit der stationären Behandlung verbundenen Freiheitsentzug von fünf Jahren beginnt im Falle eines vorzeitigen Massnahmevollzugs mit dem Antritt desselben…

Die Behörden­beschwerde im Tierversuchs­recht

Obwohl die Rolle der Tierversuchskommission im tierversuchsrechtlichen Genehmigungsverfahren sowohl in der Lehre als auch der Rechtsprechung grundsätzlich geklärt ist, erstaunt, dass das Bundesrecht sich über Rechtsbehelfe der einzelnen Akteure ausschweigt. Zwar ist offensichtlich, dass sich die Gesuchstellerin auf die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen berufen kann. Diese sind…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil B-3595/2021 vom 3. Januar 2022

Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG. Der Verein Digitale Gesellschaft ist nicht legitimiert, gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss» vorzugehen. Die Voraussetzungen der…

Urteile 1C_283/2019 und 1C_287/2019 vom 24.7.2020

Art. 89 Abs. 2 BGG. Es entspricht nicht dem Sinn der gesetzlichen Regelung über die Behördenbeschwerde, dass zwei in einem hierarchischen Verhältnis zueinander stehende Bundesstellen gleichzeitig in…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Entscheid FE.2022.9-EZE2 vom 30. September 2022

Art. 152 Abs. 2, Art. 154 ZPO. «Aus dem Recht»-Weisen rechtswidrig erstellter Videoaufnahmen. Das Gesetz sieht die Sanktion des «Aus dem Recht»-Weisens nicht vor. Auch dann, wenn Videoaufnahmen zur…

Urteil 2C_127/2018 vom 30.4.2019

Art. 110 BGG. Das kantonale Gericht hat bei der Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs keine generelle Zurückhaltung auszuüben, sondern muss prüfen, inwieweit das Gesetz der Verwaltung einen…

Urteil 2C_417/2019 vom 13.7.2020

Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG, Art. 19 Abs. 2 StAhiG. Muss eine Bank im Amtshilfeverfahren nur Auskünfte über ihre Kunden liefern und nicht über eigene Geschäfte, hat sie keine Parteistellung, sofern…

Bundesgericht, Urteil 1C_295/2020 vom 18. Januar 2021

Art. 5 Abs. 3, Art. 34 BV. Wer an einer Gemeindeversammlung teilnimmt, muss Verfahrensmängel soweit zumutbar unverzüglich vor Ort rügen. Bei grossen Versammlungen empfiehlt es sich, die Teilnehmer zu…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungs­recht / Le point sur le droit des associations et fondations

Der Gesetzesentwurf vom 2.3.2016² sieht vor, die Eidgenössische Stiftungsaufsicht aus der zentralen Bundesverwaltung auszugliedern und in eine unabhängige, öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit zu überführen.³ Zugleich enthält die Vorlage zahlreiche Vorschriften, die das Aufsichtsrecht des ZGB materiell verändern könnten und weit über eine gesetzliche Konkre­tisierung

Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht / Le point sur le droit bancaire et des marchés des capitaux

Aufsichtsrechtliche Brennpunktthemen sind das Ausmass der Regulierung (regulatory burden), die Meisterung der erhöhten Geldwäschereirisiken sowie die Fortsetzung des TBTF-Regimes.

Zum Verhältnis zwischen der Gemeinde­autonomie und dem inter­kantonalen Recht

Das Verhältnis zwischen der Gemeindeautonomie und dem interkantonalen Recht ist dadurch geprägt, dass das interkantonale Recht den Umfang der Gemeindeautonomie mitbestimmt. Zu diesem Schluss kommt der folgende Beitrag im Nachgang zu einem Bundesgerichtsurteil, dem zufolge der Stadt St. Gallen als politischer Gemeinde keine Autonomie bei der Festlegung des von den anderen Gemeinden des Kantons St…

Rechtsschutz gegen Realakte: Bundesgericht schafft Klarheit

Die Verfahrensgesetze erlauben nur ausnahmsweise unmittelbaren Rechtsschutz gegen Realakte. Knüpft ein Grundrecht an das Vorliegen einer Verfügung an, kann eine Behörde zu dessen Schutz gezwungen sein, in Form einer Verfügung anstatt durch blossen Realakt zu handeln. Die Autoren klären anhand kürzlich ergangener Bundesgerichtsurteile die Frage, ob der Rechtsschutz gegen Realakte aufgrund einer…

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Die Umsetzung der von der OECD mit grosser Rückendeckung der G-20-Staaten entwickelten Standards zur Herstellung eines fairen Steuerwettbewerbs in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung sowie die Bekämpfung der Steuerflucht haben den Gesetzgeber auch in diesem Berichtsjahr auf Trab gehalten. Stichworte hierzu sind das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindende Mammutprojekt der…

Entwicklungen im Steuerrecht / ​Le point sur le droit fiscal

Das Gesetzgebungsjahr 2016/17 ist von einer neuen Welle steuerlicher Transparenzvorschriften im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch geprägt, welche auf die Bemühungen der OECD und G20-Staaten zurückzuführen sind, Steuerverkürzungen und Gewinnverlagerungen effektiv entgegenzutreten. Betroffen sind dabei nicht nur Finanzinstitute, sondern vor allem auch grenzüberschreitend tätige Unternehmen…

Sanierung an der Schnittstelle zwischen neuem Aktienrecht und SchKG

Am 1. Januar 2023 trat die Aktienrechtsrevision 2020 in Kraft. In den neuen Art. 725–725c OR wurden Bestimmungen zum aktienrechtlichen Sanierungsrecht erlassen (sog. aussergerichtliche Sanierung). Teils handelt es sich um Neuerungen, teils um Altbekanntes und um Klarstellungen. Das Ziel des Gesetzgebers bestand auch darin, mit den revidierten Bestimmungen zusätzlich die Nachlassstundung des…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: Die KVF-NR hat die Standesinitiative (22.304) des Kantons Thurgau beraten, welche fordert, die Bodensee-Thurtal-Strasse als Erweiterungsprojekt der…

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

An der Klimakonferenz in Paris Ende 2015 wurde für die Zeit nach 2020 ein neues Übereinkommen¹ verabschiedet, welches am 5. November 2017 in der Schweiz in Kraft getreten ist. Zum ersten Mal wurden alle Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet.

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Das neue Bauproduktegesetz (BPG) vom 21. März 2014¹ und die neue Bauprodukteverordnung (BauPV) vom 27. August 2014² traten am 1. Oktober 2014 in Kraft. Sie regeln das Inverkehrbringen von Bauprodukten und deren Bereitstellung auf dem Markt und mussten an die Änderungen der entsprechenden EU-Richtlinie angepasst werden. Insbesondere sehen sie vor, dass der Hersteller eines Bauprodukts eine…