Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Laufende Vernehmlassungen
-
Arzneimittelmassnahmen (Vernehmlassung 2021/74): Der Bundesrat schlägt Änderungen an der Krankenversicherungsverordnung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) vor. U.a. sollen Massnahmen zur Kostendämpfung bei der obligatorischen Krankenversicherung umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen durch Anpassungen Prozesse optimiert, die Transparenz erhöht und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.
-
Krankenversicherungsverordnung (KVV) (Vernehmlassung 2021/104): Das Parlament hat ein Kostendämpfungspaket 1a für die Krankenversicherung verabschiedet. Derjenige Teil der Massnahmen, die eine materielle Anpassung der KVV nach sich ziehen, soll Anfang Januar 2023 in Kraft treten. Dies betrifft Regeln zur Datenbekanntgabe im Tarifwesen für ambulante Behandlungen oder zum Experimentierartikel. Zusätzlich hat das Parlament das Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer verabschiedet. Auch dies verlangt nach einer Änderung der KVV.
-
Innovation…
