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Kantonale Rechtsprechung

Obergericht Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurs­kommission, Entscheid KBE.2021.26 vom 21. Dezember 2021

Art. 93 SchKG; Art. 16 FZV. Pfändbarkeit von Freizügigkeitsleistungen nach FZG. Die von der Personalvorsorgeeinrichtung nach Eintritt eines Freizügigkeitsfalls (Art. 5 FZG) vorgenommene Barauszahlung einer Austrittsleistung ist unbeschränkt pfändbar. Bei Kapitalzahlungen gemäss Art. 16 FZV handelt es sich hingegen um die Auszahlung von Altersleistungen. Diese stellen für die Versicherten die…

Kantonsgericht St. Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Entscheid AB.2021.28-AS vom 5. Oktober 2021

Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG. Nichtbekanntgabe einer Betreibung, wenn ein Schlichtungsbegehren (zur Einleitung einer Anerkennungsklage) gestellt wurde, dieses aber (aus formalen Gründen und mit dem allfälligen Vorbehalt der Wiedereinbringung) wieder zurückgezogen wird.

Obergericht Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, Entscheid KBE.2022.4 vom 2. März 2022

Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 16 GebV SchKG. Inkasso der Zahlungsbefehlsgebühr mittels Rechnung mit Einzahlungsschein. Schriftstücke im Geldverkehr sind gebührenfrei (Art. 9 Abs. 2 GebV SchKG). Zu diesen Schriftstücken zählen auch (gewöhnliche) Rechnungen mit Einzahlungsschein. Werden die Gebühren und Auslagen für den Zahlungsbefehl nicht vorschüssig bezahlt und ist eine Rechnungsstellung nötig,…

Obergericht Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, Urteil ZVE.2022.42 vom 9. Januar 2023

Art. 75, Art. 712m Abs. 2 ZGB. Zur Anfechtung eines Stockwerkeigentümerbeschlusses ist nicht nur aktivlegitimiert, wer bei einem positiven Beschluss (Antrag angenommen) nicht zustimmte, sondern auch, wer bei einem negativen Beschluss (Antrag abgelehnt) zustimmte.